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  Autor Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten Datum
  J.Matheis   31.01.2017

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Bei einem Verbrauchsgüterkauf wird in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

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  Autor Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr Datum
  J.Matheis   31.01.2017

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Wer im Internet bestellte Produkte ausführlicher testet, als das im stationären Handel möglich gewesen wäre, und sich der Zustand der Ware dabei verschlechtert, bekommt bei Ausübung seines Widerrufsrechts nicht den vollen Kaufpreis erstattet.

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  Autor Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich Datum
  J.Matheis   31.01.2017

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Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig.

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  Autor Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig Datum
  J.Matheis   31.01.2017

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Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde eine Regelung geschaffen, nach der Beamtenpensionen und Renten aus der Sozialversicherung gleichmäßig behandelt werden. Dabei war zu verhindern, dass es zu einer doppelten Besteuerung kommt.

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  Autor Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden Datum
  J.Matheis   31.01.2017

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Die Wahlrechte zur Pauschalierung der Einkommensteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen und für Geschenke können unabhängig voneinander ausgeübt werden.

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